Off/On-Topic: Verantwortung 3 - Wehrhaft

zum Tag 21.01.2024 - Wehrhafte Gesellschaft

Legende: Wenn ich im Folgenden “unsere Demokratie/n”, “unsere Gesellschaft/en” oder ähnliches schreibe, dann meine ich im engen Sinne die europäischen Demokratien und Gesellschaften und im noch engeren die österreichische Demokratie und Gesellschaft. Im weiteren Sinne meine ich aber alle Demokratien und Gesellschaften.

Wir sind nicht wehrhaft. Unsere Demokratie ist nicht wehrhaft, obwohl sie sich gerne einredet, sie wäre es. Die Institutionen sind anfällig, die Verfassungen und vor allem die Mechanismen ihrer Erhaltung stehen auf wackeligen Beinen. Dies gilt für alle echten Demokratien dieser Erde. Selbst jene wenigen, die in der Lage sind, sich im Ernstfall nach außen hin zu verteidigen, sind nach innen hin Kartenhäuser, die sich auf den guten Willen aller politisch Beteiligten verlassen. Sie verstecken ihre Papierwände hinter brüchigen Gipsverkleidungen und ragen als stolze Festungen in den Himmel, solange niemand Hand an sie legt. Dann jedoch erweisen sie sich schnell als die Bühnenbilder, die sie sind. Alle großen Worte, dicken Gesetzbücher und fein durchdachten Verfassungen, aus denen unsere staatlichen Systeme bestehen, sind abhängig von der Resilienz der Gesellschaften, die sie bewohnen. Das Vorhersehbare hat sich gezeigt, immer und immer wieder in kleinen Schritten und schließlich weiten Sprüngen: unsere Gesellschaften sind aktuell nicht wehrhaft. Jeden Augenblick unserer Existenz sind wir nur eine Handbreit vom Zerfall entfernt und all unser arrogantes Naserümpfen den Ländern der sogenannten “dritten Welt” gegenüber entpuppt sich als Werkzeug des Selbstbetrugs. Ähnlich der nicht existenten Regelbasierten Weltordnung, deren dünner Schleier spätesten mit Russlands genozidaler Invasion der Ukraine zerrissen ist, bröckeln die Gipsplatten Staat für Staat und Wahl für Wahl. Unsere Gesellschaften und die PolitikerInnen, die sich in den vergangenen Jahren anmaßten, sie zu repräsentieren, sind den Agenten ihrer eigenen Zerstörung offenen Auges ins Messer gelaufen. Immer wieder konnte nicht sein, was nicht sein durfte. “Why worry about something that isn’t going to happen?” - They should indeed put that on our money. Nun wäre es schön, sich den Luxus zu erlauben, die Verfehlungen Schritt für Schritt einer Analyse zu unterziehen - und die Gelehrten an den Universitäten werden dies dankenswerterweise auch tun - jedoch hilft einem das Wissen darum, wo man überall falsch abgebogen ist, nicht mehr, wenn man sich im freien Fall von der Klippe befindet. Auch auf den letzten Metern vor der Kante ist es ratsam, eher mit beiden Beinen auf die Bremse zu treten als die Straßenkarte zu konsultieren. Bei allen apokalyptischen Worten ist es noch nicht so weit - noch sind wir nicht gänzlich gescheitert. Aber “the hour is later than you think.” Die Konfronation mit den Geistern, die wir riefen und jenen, die uns ins Haus geschickt wurden, lässt sich nicht mehr abwenden. Jetzt oder nie braucht es eine wehrhafte Gesellschaft zum Aufbau und der Erhaltung einer wehrhaften Demokratie.

Der Weg nach unten

Trotz meines martialischen Vokabulars will ich diesen Apell auf keinen Fall als Aufruf zur Gewalt verstanden wissen - vielmehr als Aufruf das Notwendige zu tun, um Gewalt und Leid im großen Stile zu verhindern. Sehr wohl aber als Aufruf zur (defensiven) Gewaltbereitschaft oder besser Widerstandsbereitschaft. Was ist der Unterschied? Ich hole aus: Zum Errichten einer Autokratie/Diktatur braucht es keine unterstützende Mehrheit in der Bevölkerung - zumindest keine ideologisch gefestigte. Es braucht geschätzt fünfzehn Prozent der Menschen als treue und handlungsbereite Anhängerschaft, zwanzig Prozent der Menschen, die den zukünftigen Autokraten aus Gründen punktuell kalkuliertem Eigennutz unterstützen, zehn Prozent, die sich für pfiffige Opportunisten halten, fünfzehn Prozent, die der neuen Normalität in vorauseilendem Gehorsam zu Füßen fallen, und zehn Prozent, die sich nicht für Politik interessieren - die verbleibenden dreißig Prozent fühlen sich machtlos. Diese exakten Zahlen sind natürlich aus den Fingern gesogen. Soll heißen: es braucht nur einen kleinen Anteil der Bevölkerung, der tatsächlich eine regressive Unterdrückungsherrschaft anstrebt, um unter den richtigen Umständen den Weg für eine solche zu bereiten. Die richtigen Umstände sind seit geraumer Zeit gegeben, waren in der Geschichte der Menschheit öfter gegeben als nicht. Krisen (vorzugsweise schlecht gehandhabte), ökonomischer Abschwung (vorzugsweise ungleich auf den Schultern der Menschen verteilter), Krieg, Pest etc. Seit 2020 haben wir dahingehend in kürzester Zeit den Royal Flush gezogen und auf jede Karte mit allergrößtem Ungeschick und Unwillen reagiert. Sehr viel besser könnte man sich die Gefahr eines Endes der Demokratie auch nicht konstruieren, indem man einem Handbuch folgte, als es unsere gewählten Volksvertreter in ihrer Verblendung getan haben - zugegebenermaßen unter ständigem Druck durch die bereits bestehenden Diktaturen. In vergangenen Jahrzehnten schwebten die radikalen Kräfte unserer Demokratien stetig knapp unter der Gefahrenzone und den Feinden der Demokratie war und ist, anders als uns selbst, oft sehr wohl bewusst, dass sie nur eine Handvoll Prozente der ohnehin zurecht desillusionierten Bevölkerung (bewusst oder unbewusst) auf ihre Seite maneuvrieren müssen, um uns an den den Rand der Katastrophe zu bringen. Nur fehlten früher die heute breit zugänglichen Werkzeuge, der direkte Zugriff. Das heißt nicht, dass es nicht seit langem (spätestens mit Beginn des 20ten Jahrhunderts) derlei Bemühungen von allen Seiten gibt. Staaten ohne freie Presse, freie Wahlen und freie Meinungsäußerung sind leichter dazu in der Lage, derartiges abzuwehren. Spätestens mit der einsetzenden gesellschaftlichen Übermacht der sozialen Netzwerke, der Manipulationsmaschinen der Milliardäre, ist ein Damm gebrochen. Neben völliger Entgleisung jeden politischen Diskurses, der Einführung des endlosen Wahlkampfes, der in jeden freien Augenblick der Menschen weltweit eindringt und die Gedanken hin zu allen Spielformen von Antipathie lenkt, sind es die tausenden gekauften Agitatoren, anonymen Meme-Schmiede und Bot-Armeen, die an den Grundfesten unserer Gesellschaft rütteln. Destabilisierung um jeden Preis und auf jede erdenkliche Weise. Diese Art der Destabilisierung drückt sich anders aus als erwartet. Es geht hier nicht unbedingt darum Regierungen gewaltsam zu stürzen (auch wenn das ein Bonus wäre) oder die Wirtschaft in den Kollaps zu treiben, sondern darum Menschen einer illiberaler Ideologie zuzutreiben, um die wehrlose Demokratie mit so lange wie notwendig demokratischen Mitteln aufzulösen. Thema für Thema verschleiert hinter umgedeuteten Begriffen, berechtigter Skepsis und Furcht streut man illiberale Gedanken ein (Schritt für Schritt ersetzt eine fehlgeleitete Politik der Ewigkeit die ebenfalls fehlgeleitete Politik der Unvermeidbarkeit). Gleichzeitig sollen jene, die für solche Botschaften, wegen zu großer ideologischer Entfernung, unzugänglich sind in immer kleinere, spezialisertere und radikalere Gruppen aufgeteilt werden, die Mitte zerrissen und an den Rand gedrängt (egal welchen). Schließlich ist nur noch eine politische Meinung mehrheitsfähig: dagegen. Einem großen Teil der Bevölkerung sind die eigenen Regierenden derart zum Feind geraten, dass jeder andere Feind dieser Regierenden (auch wenn es der Dikator eines anderen Staates ist) als Freund erscheint. Soweit der Endpunkt und die aktuelle Marschrichtung der liberalen Demokratie. Aber zurück zur Wehrhaftigkeit und damit zur Widerstandsbereitschaft als Erweiterung der Wehrhaften Demokratie über die Institutionen hinaus.

Rechtzeitigkeit

Eine wehrhafte Demokratie muss jede poltische Meinung tolerieren, außer jene, die Demokratie sei abzuschaffen. Unendlich schwierig ist es, die Grenze zu definieren: Was ist Reform und was Zersetzung? Oft muss man sich darauf verlassen die Antwort in der das Thema umgebenden Rhetorik und dem bisherigen Verhalten der Beteiligten zu finden. Man kann sich jedoch nicht darauf verlassen, dass das immer jedem gelingt. Die Gefahr den Kipppunkt zu übersehen ist real und an genau dort, beim Kippen, setzt die Wehrhaftigkeit ein. Gesetze, Verfassungen, Gepflogenheit, Gerichte und (noch) freie Wahlen sind die Theorie, die sich auf den guten Willen von Politikern, Agitatoren, Richtern und Staatsgewalt verlässt. Wenn ein guter Teil des Genannten einmal (meist lange unbemerkt) in die falschen Hände geraten ist, kann die Demokratie den Kurs nicht mehr durch die Automatismen geschwächter Institutionen korrigieren. Dann fällt die Verantwortung an die Gesellschaft und deren Wehrhaftigkeit. Es braucht Widerstandsbereitschaft. Bereitschaft bedeutet hier aber nicht nur den Willen zum Widerstand, sondern auch die Fähigkeit und Fähigkeit wiederum bedeutet körperliche, geistige und emotionale Kapazität. Vereinfacht gesagt: Körperlich - Die Menschen müssen gesund genug sein, dürfen hungrig, aber nicht verhungert sein, und die existentiellen Nöte des Alltags dürfen nicht jeden wachen Augenblick verschlucken. Geistig - Die Menschen müssen in der Lage sein, ihre Welt und ihre eigenen Interessen unabhängig von ideologischer Agitation zu formulieren und zu verstehen. Emotional - Genug Mitglieder der Gesellschaft müssen noch empathiefähig sein. Wenn schon nicht unbedingt zwischen Gruppen, so muss zumindest zwischen Individuen (außerhalb des Familienkreises) ein Gefühl der Solidarität bestehen bleiben. Dies sind auch die drei Angriffsvektoren einer aufstrebenden Autokratie/Diktatur auf die Gesellschaft - Zuerst auf emotionaler Ebene, dann auf intellektueller Ebene und schließlich auf körperlicher Ebene wird die Bevölkerung in die Wehrlosigkeit getrieben. Es bleibt also nach Überschreiten des Kipppunktes nicht viel Zeit. Wehrhaftigkeit kann nicht erst aufgebaut werden, wenn sie gebraucht wird. Es gibt Beispiele zur genüge, die zeigen, dass es, hat sich ein unterdrückerisches Regime einmal verfestigt, nahezu unmöglich ist, sich davon zu befreien, bis es nicht aus einer Mixtur anderer Gründe kollabiert (durch Verlust einer, für das System, zu zentralen Führer-Figur / durch einen verlorenen Krieg / durch überwältigenden internationalen Druck - selten durch für Generationen von Opfern viel zu späten organisierten Widerstand der Bevölkerung). Beispiele: Russland, Belarus, Irak (unter Saddam Hussein), Kuba, Nord Korea, etc.

Notwendigkeit

Ich will aber jenen gegenüber, die für die eine oder andere gute Sache (teils äußerst erfolgreich) auf die Straße gehen und gegangen sind, nicht unfair erscheinen. Es ehrt eine jede Person, die für ihre Überzeugungen bereit ist, sich einer Versammlung anzuschließen, gemeinsam die Stimme zu verstärken. Jedoch stand man bisher (und steht man noch) im Rahmen von Demonstrationen in unseren Demokratien größtenteils Rechtsstaaten gegenüber und Regierungen, die aus mehreren sich gegenseitig stützenden, aber auch kontrollierenden Parteien bestanden, Politikern, die nicht willig und nicht in der Lage dazu waren, dem jeweiligen Widerspruch aus der Bevölkerung mit roher Gewalt zu begegnen. Die Bereitschaft zu demonstrieren ist löblich und dient dem Schutz der Demokratie, dient dazu Regierungen für ihre Entscheidungen Rechenschaft ablegen zu lassen, ist aber auf Seiten jener, die demokratische Grundregeln und die Prinzipien einer positiv definierten Freiheit (aus Unverständnis, Verwirrung oder Böswilligkeit) geringschätzen nicht weniger stark ausgeprägt als andersherum. Der Wille zum (so lange wie möglich) friedlichen Widerstand, dem womöglich monatelangen Ausharren in der Kälte und gegen die Knüppel vermummter Schlägertrupps, schließlich sogar gegen Wasserwerfer und geladene Gewehre, die Bereitschaft sich unverrückbar zu machen, die Gefahr willkürlicher Verhaftung in Kauf zu nehmen, wird in seiner absoluten Extremform im schlimmsten Fall erst auf die Probe gestellt werden. Ohne den hunderten und tausenden Menschen, die bereits heute in vielen Staaten gegen getätigte oder noch drohende demokratiefeindliche Maßnahmen auf die Straße gehen, unrecht tun zu wollen, halte ich es im derzeitigen Zustand fraglich ob unsere Demokratien gesamtgesellschaftlich einen solchen Test bestehen könnten. Zu lange wurde gezielt und beinahe unbemerkt an den dafür notwendigen Voraussetzungen gesägt. Dem während der Pandemie stetig angewachsenen Zusammenschluss vieler (eigentlich äußerst unterschiedlicher) Protestlager in absoluter Gegnerschaft zu allem, was unsere (zugegeben fehleranfälligen und oftmals unfairen) Systeme repräsentiert, und der daraus hervorgegangenen Vermenngung und strengen Meinungsverschmelzung in Themen der Gesundheitspolitik, Außenpolitik, Energiepolitik, etc. (nach dem Prinzip: wenn ich der Meinung bin meine Regierenden betrügen mich/irren sich in einer Sache, dann lasse ich mich gerne in anderer Sache von gleichem überzeugen - Vertrauensverlust bedingt weiteren Vertrauensverlust) steht eine zersplitterte und im Einzelnen zwischenmenschlich leider oft wenig tolerante und kommunikationsschwache Seite gegenüber, die mit ihrem moralischen Selbstverständis in der müden und verunsicherten Mitte den notwendigen Rückhalt zu verlieren droht. Daran ist gleichzeitig keiner und sind alle schuld. Verantwortung dafür muss aber jede und jeder übernehmen, muss tief in sich gehen und den Willen zum Widerstand (in erster Instanz ziviler Ungehorsam) finden und ein Verständnis dafür entwickeln, wogegen Widerstand optional ist und wogegen absolut notwendig. Und diese Widerstandsbereitschaft inkludiert im Extremfall auch ein minimales Maß an Gewaltbereitschaft. Wenn die Protestierenden geschlagen werden, wenn sie nach dem Zufallsprinzinp verhaftet werden, wenn sie erschossen werden, dann müssen sie dazu bereit sein die Barrikaden gegen die überbordende Gewalt und Willkür des sich im Wandel von der Demokratie über die Autokratie womöglich bis hin zur Diktatur befindlichen Staates zu verteidigen.

Widerstandsbereitschaft

Aber ist Gewalt nicht abzulehen? Ja. Ja, aber… damit macht man es sich zu sehr in moralisch absoluten Positionen gemütlich. Zwei Beispiele: Der Kapitolsturm und die Revolution der Würde. In Washington versuchten die Anhänger eines Politikers basierend auf dessen Worten die Macht im Staate an sich reißen. Ohne sich mit wochenlangem Protest aufzuhalten, gingen viele dieser Anhänger (fairerweise nicht alle) direkt zu körperlicher Gewalt gegen Sicherheitskräfte und zur tätlichen Androhung und versuchten Ausübung von Gewalt gegen die gewählte Legislative über, ohne zuvor vom Staat gewaltsam an Protest und freier Meinungsäußerung gehindert worden zu sein. Ziel dieser Versammlung war es nicht Unmut auszudrücken und friedlich Forderungen zu stellen, sondern einen spezifischen Prozess (nämlich jenen den Wahlausgang zu zertifizieren) gewaltsam zu unterbinden. Diese Gewalt halte ich im Protestkontext für abzulehnen. In Kyjiw und vielen anderen Städten der Ukraine demonstrierten Studierende einerseits im Allgemeinen gegen das Verhalten der Regierung und des Präsidenten und andererseits im Einzelnen gegen seine Kehrtwende ein spezifisches Wahlversprechen betreffend. Als der Präsident (oder sein Schutzpatron in Moskau) die Geduld mit den Demonstranten verlor und Schlägertrupps ausschickte, um die Versammlungen aufzulösen, stellte sich ein Großteil der Bevölkerung auf die Seite der Demonstranten und man gab der Gewalt nicht nach. Als Antwort auf anhaltende Schikane sowie eskalierenden und schließlich auch tödlichen gewaltsamen Druck durch die Sicherheitsbehörden und herangeschaffte Schläger, wehrte sich ein wachsender Teil der Demonstranten und die Protestbewegung weigerte sich von ihren Forderungen abzurücken. Dabei wurde die Regierung nicht gewaltsam an der Ausübung ihrer Pflichten gehindert, und die Proteste wurden nicht von einer einzelnen politischen Partei oder Person zum Zwecke der eigenen Machtübernahme ausgelöst oder gesteuert. Jede Gewalt ist zu bedauern, die Konsequenzen für die Einzelpersonen, gegen die auf diese Art und Weise Gewalt ausgeübt wurde (sogar, wenn es sich dabei selbst um Gewalttäter handelt), sind es ebenso und dennoch ist ein gewisses Gewaltpotential, das die Widerstandfähigkeit einer Gesellschaft gegen eine Gewaltherrschaft verteidigt und ermöglicht, im Ernstfall unersetzbar. Der Balanceakt ist so heikel wie er unumgänglich ist. Eine wehrhafte Demokratie besteht aus all den besprochenen Aspekten und mehr: Sie besteht aus einer geeigneten Verfassung, eingehaltenen und für jeden gleichsam gültigen Gesetzen, stabilen Institutionen, strenger Gewaltentrennung, einem funktionierenden und fairen Bildungssystem, der Solidarität anderer und mit anderen demokratischer/n Nationen etc. …. und in aller letzter Konsequenz: einer wehrhaften, widerstandsbereiten und verantwortungsbewussten Gesellschaft. Wenn unsere Demokratie abgeschafft wird und unsere Staaten unter das Joch diktatorischer Herrschaft geraten, tragen wir alle die Verantwortung dafür und für die Verbrechen unserer Staaten im Inneren und Äußeren. Wir sind nicht unbedingt schuld daran, aber wir sind verantwortlich - da gibt es ist ein Unterschied.

Wie gesagt, noch ist es nicht so weit. Noch haben unsere Institutionen nicht versagt. Das “Undenkbare” ist noch nicht eingetreten und wird es vielleicht auch nicht - wenn genug unserer gewählten Volksvertreter auf den letzten Metern doch noch ihr zu lange vergrabenes Pflichtbewusstsein wiederfinden. Darauf verlassen kann man sich nicht. Also ist es höchste Zeit: to worry about something that isn’t going to happen.

21.01.2024: on the need for fortified democracy

Legend: When I write about “our democracy/s”, “our society/ies” or something similar, I mean in a narrow sense the European democracies and societies and in an even narrower sense the Austrian democracy and society. In a broader sense, however, I mean all of them.

We are not fortified. Our democracy is not fortified, although we would like to believe that it is. The institutions are vulnerable, the constitutions and, above all, the mechanisms for maintaining them are on shaky ground. This applies to all genuine democracies in the world. Even those few that are able to defend themselves from external threats internally are - in case of emergency - a house of cards, relying on the good faith of all those involved in politics. They hide their paper walls behind brittle plaster facades and tower into the sky as proud fortresses as long as no one lays a hand on them. Then, however, they quickly reveal themselves for the stage sets that they are. All the grand words, thick tomes of law and finely thought-out constitutions that make up our state systems depend on the resilience of the societies that inhabit them. The predictable has become apparent, over and over again in small steps and finally in large leaps: our societies are currently not well fortified. At every moment of our existence, we are only a handbreadth away from collapse, and all our arrogant snootiness towards the countries of the so-called “third world” turns out to be a tool of self-deception. Similar to the non-existent rule-based world order, which was torn apart by the exposes as an illusion by Russias genocidal invasion of Ukraine, the plaster laths are crumbling state by state and election by election. Our societies and the politicians who have presumed to represent them in recent years have walked right into the knife with eyes wide open. Again and again, what should not be could not be. “Why worry about something that isn't going to happen?” - They should indeed put that on our money. Now it would be nice to have the luxury of analyzing all the missteps that led here step by step – and the scholars at the universities will thankfully do so – but knowing where you've taken a wrong turn doesn't help you when you're in free fall off the cliff. On the last few meters before the edge, it is advisable to put both feet on the brake rather than consult the road map. Despite all my apocalyptic talk, we have not yet reached that point – we have not yet failed completely. But “the hour is later than you think.” Confrontation with the ghosts we have summoned and those that were sent into our home can no longer simply be avoided. It is now or never for our society to build and maintain a fortified democracy.

The way down

Despite my martial choice of words, I do not want this appeal to be understood as a call for violence - rather as a call to do what is necessary to prevent violence and suffering on a grand scale. And so it is very much a call for a willingness to use (defensive) force or, better, willingness to resist. What is the difference? I'll explain: to establish an autocracy/dictatorship, you don't need the support of the majority of the population - at least not an ideologically solid one. It takes an estimated fifteen percent of the people as a loyal and willing following, twenty percent of the people who support the future autocrat for reasons of calculated self-interest, ten percent who consider themselves clever opportunists, fifteen percent who fall at the feet of the new normal in anticipatory obedience, and ten percent who are not interested in politics – the remaining twenty-five percent feel powerless. These exact figures are, of course, pulled out of thin air. That is to say, it takes only a small proportion of the population that actually seeks a regressive oppressive rule to pave the way for one under the right circumstances. The right circumstances have been present for quite some time, and have been present more often than not in human history. Crises (preferably mismanaged ones), economic downturn (preferably one that is unequally distributed across the shoulders of the people), war, plague, etc. Since 2020, we have drawn the royal flush of crises in the shortest possible time and reacted to each card with the utmost clumsiness and reluctance. It would be very difficult to construct a better threat to democracy than that which our elected representatives have done in their blindness, albeit following a manual, and admittedly under constant pressure from the already existing dictatorships. In past decades, the radical forces in our democracies were always just below the danger zone, and the enemies of democracy, unlike ourselves, were and are well aware that they only have to maneuver a handful of percent of the already rightly disillusioned population (consciously or unconsciously) onto their side to bring us to the brink of disaster. The only thing missing in the past was direct access into the minds of people through the tools that are widely available today. This does not mean that there have not been such efforts from all sides for a long time (at least since the beginning of the 20th century). States without a free press, free elections and freedom of expression are better able to fend off such attempts. With the onset of the supremacy of social networks, the manipulation machines of billionaires, a dam has been broken. In addition to the complete derailment of all political discourse, the introduction of the endless election campaign, which intrudes into every free moment of people worldwide and steers thoughts towards all forms of antipathy, it is the thousands of bought agitators, anonymous meme smiths and bot armies that shake the foundations of our society. Destabilization at any cost and in any way possible. This kind of destabilization expresses itself differently than expected. It is not necessarily about overthrowing governments by force (even if that would be a bonus) or driving the economy into collapse, but about driving people towards an illiberal ideology in order to dissolve the defenseless democracy with democratic means for as long as necessary. Topic by topic, veiled behind reinterpreted terminology, justified scepticism and fear, illiberal ideas are being introduced (step by step, a misguided policy of eternity replaces the equally misguided policy of inevitability). At the same time, those who are inaccessible to such messages because of too great an ideological distance are to be divided into ever smaller, more specialized and more radical groups, the center torn apart and marginalized (no matter towards which margin). In the end, the only political opinion capable of winning a majority is: against. A large part of the population has come to view their own government as an enemy to such an extent that any other enemy of that government (even if it is the dictator of another country) appears to be a friend. Such is the endpoint and current direction of liberal democracy. But back to the ability to defend oneself (with force if the absolute need arises) and thus to the willingness to resist as an extension of fortified democracy beyond the institutions.

In time

A fortified democracy must tolerate every political opinion except for the one that states democracy should be abolished. It is endlessly difficult to define the threshold: What is reform and what subversion? Often one must rely on finding the answer in the rhetoric surrounding the topic and the previous behavior of the participants. However, one cannot rely on everyone always succeeding in doing so. The danger of overlooking the tipping point is real, and it is precisely at this point that fortification has to set in. Laws, constitutions, customs, courts and (for the moment) free elections are the theory that relies on the goodwill of politicians, agitators, judges and state authorities. Once a good part of the above has fallen into the wrong hands (usually unnoticed for a long time), democracy can no longer correct the course through the automatisms of weakened institutions. Then the responsibility falls to society and its fortification. It takes a willingness to resist. But here, willingness means not only the will to resist, but also the ability, and ability in turn means physical, mental and emotional capacity. To put it simply: Physically – people must be healthy enough, they can be hungry but not starving, and their existential needs of everyday life must not consume every waking moment. Mentally – people must be able to formulate and understand their world and their own interests independently of ideological agitation. Emotionally – enough members of society must still be capable of empathy. If not necessarily between groups, then at least a sense of solidarity must remain between individuals (outside the family circle). These are also the three vectors of attack of an emerging autocracy/dictatorship - first on an emotional level, then on an intellectual level and finally on a physical level, the population is driven into defenselessness. There is not much time left after the tipping point has been reached. Fortification cannot be build up only after it is already needed. There are plenty of examples that show that once an oppressive regime has become entrenched, it is almost impossible for a natation to free itself from it until it collapses for a mixture of other reasons (through the loss of a leader figure who is too central to the system / through a lost war / through overwhelming international pressure - rarely primarily through organized resistance by the population that if it comes, comes too late for generations of victims). Examples: Russia, Belarus, Iraq (under Saddam Hussein), Cuba, North Korea, etc.

Necessity

However, I do not want to appear unfair to those who take to the streets for one or the other cause (sometimes extremely successfully). It honors every person who is willing to join a gathering to strengthen their voice together. However, in the context of demonstrations in our democracies, it was (and still is) mostly rule-of-law states and governments that consisted of several mutually supportive but also controlling parties, politicians who were not willing and able to counter the respective opposition from the population with brute force. The willingness to demonstrate is commendable and serves to protect democracy, to hold governments accountable for their decisions, but it is no less pronounced on the side of those who (out of lack of understanding, confusion or malice) have little regard for basic democratic rules and the principles of a positively defined freedom than it is on the other side. The will to peacefully resist (as long as possible), possibly months of enduring cold and enduring the blows of masked thugs, and finally even standing against water cannons and loaded guns, the willingness to make oneself immovable and to accept the danger of arbitrary arrest, will only be put to the test in its absolute extreme form in the worst case, that in our democracies has not yet come to pass. Without wanting to do an injustice to the hundreds and thousands of people who are already taking to the streets in many countries against anti-democratic measures that have been or are still being taken, I think it is questionable whether our democracies as a whole could pass such a test in their current state. For too long, the necessary conditions for this have been deliberately and almost unnoticedly undermined. The steadily growing alliance of many (actually extremely different) protest camps in absolute opposition to everything that represents (admittedly error-prone and often unfair) our systems of government, and the resulting blurring and merging of opinions on topics of health, foreign policy, energy policy, etc. (according to the principle: If I believe that my rulers are betraying me regarding one topic I am happily convinced that my government is betraying me/is mistaken regarding every topic. A loss of trust leads to further loss of trust). On the other side of the population, we have a fragmented and, in individual cases, unfortunately interpersonally often intolerant group lacking the skill for effective mass communication across the divide, which, with its moral self-understanding, is in danger of losing the necessary support within the understandably tired and anxious center. No one individual and at the same time everyone is to blame for this. But everyone must take responsibility, must look deep within themselves and find the will to resist (in the first instance: civil disobedience) and develop an understanding of what resistance is optional against and against what it is absolutely necessary. And this willingness to resist includes, in extreme cases, a minimal willingness to use force. If the protesters are beaten, if they are arrested at random, if they are shot, then they must be prepared to defend the barricades against the excessive violence and arbitrariness of the powers to be, which is in a state of transition from democracy to autocracy and possibly even to dictatorship.

Willingness to resist

But isn't violence to be rejected? Yes. Yes, but... stating that categorically is an act of making oneself too comfortable within morally absolute positions. Two examples: The storming of the Capitol and the Revolution of Dignity. In Washington, supporters of a politician tried to seize power in the state following his words. Without "wasting time" on weeks of protest, many of these supporters (not all, to be fair) reached directly for physical violence against security forces and for the physical threat and attempted use of force against the elected legislature, without first being forcibly prevented from protesting and expressing themselves by the state. The aim of this assembly was not to express dissatisfaction and make peaceful demands, but to prevent a specific process (namely, certifying the election results) though violent means. I believe that this kind of violence must be rejected in the context of protest. In Kyiv and many other cities in Ukraine, students demonstrated, on the one hand, in general against the behavior of the government and the president and, on the other hand, specifically against his about-face regarding a specific campaign promise. When the president (or his patron in Moscow) lost patience with the demonstrators and sent thugs to break up the gatherings, a large part of the population sided with the demonstrators and did not give in to violence. In response to continued harassment and escalating and ultimately fatal violence at the hands of security forces and hired thugs, a growing number of protesters resisted, and the protest movement refused to back down from its demands. The government was not being forcibly prevented from carrying out its duties, and the protests were not initiated or controlled by a single political party or person for the purpose of seizing power. All violence is regrettable, the consequences for the individuals against whom violence has been used in this way (even if they themselves are perpetrators of violence) are equally regrettable, and yet a certain potential for violence, which defends and enables a society's resilience against tyranny, is irreplaceable in an emergency. The balancing act is as delicate as it is unavoidable. A fortified democracy consists of all the aspects discussed and more: it consists of an appropriate constitution, laws that are observed and equally valid for everyone, stable institutions, strict separation of powers, a functioning and fair education system, the solidarity of and with other democratic nations, etc. and, ultimately, a responsible society that is willing and able to defend itself. If our democracy is abolished and our states come under the yoke of dictatorial rule, we will all bear responsibility for this and for the crimes of our states, both internal and external. We are not necessarily to blame for it, but we are responsible – there is a difference.

As I said, we have not yet reached that point. Our institutions have not yet failed. The “unthinkable” has not yet occurred and perhaps it will not – if enough of our elected representatives can rediscover their long-buried sense of duty in the final stretch. You can't count on it though. So it's high time to worry about something that isn't going to happen.